Finanzprüfer sehen keinen Raum für höheren Rundfunkbeitrag
Die Haushaltsexperten der KEF gehen davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die laufende Beitragsperiode 2017 bis 2020 mit einem Plus von 549,7 Millionen Euro beenden. Ihr reklamierter Finanzbedarf sei daher deutlich zu kürzen.
ARD, ZDF und das Deutschlandradio benötigen bis 2020 viel weniger Geld, als sie für sich beansprucht haben. Dies geht laut einer Meldung des Fachdienstes "Medienkorrespondenz" aus einem Entwurf für den 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, dessen finale Version voraussichtlich Mitte Februar veröffentlicht wird. Die Öffentlich-Rechtlichen dürften die laufende Beitragsperiode 2017 bis 2020 demnach mit einem Überschuss von 549,7 Millionen Euro abschließen.
Die sich hauptsächlich aus dem Rundfunkbeitrag finanzierenden Sender hatten der KEF Ende April dagegen mitgeteilt, sie bräuchten in den kommenden drei Jahren insgesamt 203,7 Millionen Euro mehr. Die ARD bezifferte damals ihren "ungedeckten Fehlbetrag" auf 142,4 Millionen Euro, das ZDF kam auf 63,6 Millionen, das Deutschlandradio ging von einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro aus. Die KEF hat dagegen errechnet, dass allein bei der ARD bis Ende 2020 ein Plus von 507,7 Millionen Euro herauskommt. Dies liege etwa an Eigenmitteln bei dem Senderverbund in Höhe von 101,6 Millionen Euro, die den Bedarf genauso drücken dürften wie Einsparungen bei den Personalkosten. Hier sieht die KEF das Potenzial bei der ARD bei 146,6 Millionen Euro.
Insgesamt haben die Finanzprüfer den angemeldeten Bedarf der drei Anstalten dem Bericht nach um 753,4 Millionen Euro gekürzt. Dieses Minus ergebe sich vor allem daraus, dass die KEF höhere Einnahmen von 364,5 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf sowie höhere sonstige betriebliche Erträge erwarte. Die Kommission sehe so derzeit "keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen". In den nächsten drei Jahren solle es bei der Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt bleiben, die seit April 2015 gilt. (anw)
