Mobilfunkgipfel: Feilschen um Funklöcher

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Bis Ende 2020 sollen 99 Prozent der deutschen Haushalte mit LTE versorgt und zahlreiche Funklöcher geschlossen werden. Darauf haben sich Chefs der drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber mit Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Vertretern von Ländern und Kommunen im Rahmen des Mobilfunkgipfels am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium in Berlin verständigt.

1000 Löcher stopfen

Minister Scheuer rechnet vor, was verabredet wurde: 100 neue Mobilfunkstationen sollen an Verkehrshotspots entstehen, 1000 Mobilfunklöcher geschlossen werden. In den kommenden Jahren sollen so 500.000 Haushalte zusätzlich mit LTE versorgt werden. Für Scheuer ist das ein positives Signal.

99 ist ein Prozent mehr als die Mobilfunker bisher zugesagt hatten, aber eben auch nicht 100. Bei der Auktion der Frequenzen aus der zweiten digitalen Dividende 2015 hatten sich die Netzbetreiber verpflichtet, bis Anfang 2020 insgesamt 98 Prozent der Haushalte mit 4G-Mobilfunk abzudecken. „Es ist nur ein Prozent, aber das ist ein großer Schritt für Deutschland", sagte der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, am Donnerstag in Berlin.

Bei 99 Prozent der Haushalte bundesweit können statistisch einige ländlichen Regionen weiter unterversorgt bleiben. Das Mobilfunknetz der Telekom zum Beispiel erreicht zwar inzwischen 98 Prozent der Bevölkerung, deckt dabei aber nur 82 Prozent der Fläche mit LTE ab. Mit dem Ausbau, auf den sich nun der Mobilfunkgipfel verständigt hat, soll das auf über 90 Prozent steigen, sagte Telekom-Chef Tim Höttges. Orte wie Kleßen-Görne, in dem die Telekom und der Minister gerade öffentlichkeitswirksam ein Funkloch geschlossen haben, wird es immer geben.

Der Mobilfunkgipfel hat sich nun auch darauf verständigt, dass im Laufe des Jahres 2021 dann jeweils der 99 Prozent der Haushalte in den Bundesländern versorgt sein sollen – das gilt dann auch für eher dünn besiedelte Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern. „Das ist kein Spaziergang“, sagte Anna Dimitrova, Geschäftsführerin von Vodafone Deutschland und verwies auf die Bedeutung des Ausbaus gerade für diese Regionen: „Infrastruktur bedeutet Fortschritt.“

Ausbau ist Chefsache

"Für die Deutsche Telekom ist das Thema Mobilfunkversorgung absolute Chefsache", versichert Höttges. Die Netzbetreiber erwarten dafür aber Entgegenkommen von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund soll vor allem dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Ausbau stimmen. Die Investitionen seien abhängig von den 5G-Rahmenbedingungen, sagte Höttges und spricht dabei für alle drei Anbieter.

Die Netzbetreiber wollen bei der kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen ein Fiasko wie bei der UMTS-Versteigerung vor 18 Jahren vermeiden. „Die Unternehmen haben 60 Milliarden in Frequenzen investiert“, rechnet Haas vor. „Das hätten wir gerne auch in Infrastruktur gesteckt.“ Der Bund sagt ein Entgegenkommen zu und will prüfen, wie man bei den 5G-Lizenzen etwa durch Ratenzahlungen und Stundung den Unternehmen das Kapital für Investitionen nicht sofort entzieht.

Die Netzbetreiber wünschen sich zudem längere Laufzeiten der Frequenznutzungslizenzen und schon eine frühzeitige Verlängerung der bestehenden Lizenzen, um Planungssicherheit zu haben. Bei der Bundesnetzagentur läuft am Freitag eine öffentliche Anhörung zur Versteigerung der 5G-Frequenzen. „Wir wollen zügig die Vergabebedingungen und Auktionsregeln festlegen“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde will die Vergabe der Frequenzen an eine Versorgungsverpflichtung koppeln, aber zugleich „den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben“. Auch die Rolle der Diensteanbieter und das nationale Roaming sollen geprüft werden.

Reizthemen

Das sind Reizthemen, über die noch heftigst gestritten wird. Die Netzbetreiber sind strikt gegen nationales Roaming. „Wir werden dadurch einen deutlich weniger intensiven Infrastrukturwettbewerb bekommen“, warnte Höttges. Auch die Diensteanbieterverpflichtung – mit dem Frequenzerwerb verpflichten sich die Netzbetreiber, Mobilfunkprovider ohne eigenes Netz auf ihre Infrastruktur zu lassen – ist ein rotes Tuch. „Eine solche Verpflichtung würde Unternehmen, die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten“, sagte Haas.

Während Scheuer eine positive Bilanz des Gipfels zieht und eine zweite Runde geplant für das kommende Jahr geplant ist, hält die Opposition mit Kritik nicht hinterm Berg: Von einer „Show-Veranstaltung der Großen Koalition“ sprach Manuel Höferlin von der FDP. „Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass aus einer 98 Prozent eine 99 Prozent Abdeckung wird“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. „Das ist doch Humbug und geht an der erlebten Realität komplett vorbei.“

Dennoch enthält das Abschlusspapier des Mobilfunkgipfels – bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung aller Beteiligten – eine echte Chance für weiße Flecken: Die Mobilfunknetzbetreiber streben „einen kooperativen Ausbau an, bei dem jeder Betreiber einen Teil der Versorgungslücken schließt, am jeweiligen Standort in diesen letzten weißen Flecken aber auch die Kunden der anderen Betreiber mitversorgt werden.“

So müssten nicht alle Netzbetreiber ihren eigenen Mast aufstellen, sondern nutzen Antennenanlagen und eventuell die Netzanbindung gemeinsam. Auch bei der Planung und Erschließung wollen die Netzbetreiber zusammenarbeiten. Telefónica ist „grundsätzlich offen“ auch für andere Kooperationsmodelle wie etwa Multi-Operator Radio Access Networks, sofern sich alle drei Netzbetreiber auf einen gemeinsamen technischen Ansatz verständigen, sagt eine Sprecherin. Aber auch hier heißt es: Zuerst muss der Bund liefern.

Bund, Länder und Kommunen können den Ausbau darüber hinaus mit der Bereitstellung öffentlicher Infrastrukturen für den Antennenbau unterstützen – zum Beispiel Behördenfunkanlagen und andere öffentliche Einrichtungen. Und sie können die Genehmigungsverfahren beschleunigen. (vbr)