Was war. Was wird. Ceram - Gefährder, Gegenstände und Grundegesetze

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Na, das ist doch mal ein echtes Sommer-Sonderangebot, das WWWW-Leser BenelliM4 mir da vorgibt: ich soll mit meine Coworking-Space umziehen und die Wochenschau in der Roten Flora schreiben, damit sie ausdruckstärker ausfällt. Gut, würde ich gerne machen, doch heißt es in der Selbstdarstellung explizit: "In der Roten Flora soll niemand Geld verdienen." Was war, was wird, wird aber geschrieben, um zusammen mit anderen Artikeln mehrere Menschen zu ernähren, hat mithin ein knallhart kapitalistisches Geschäftsmodell. Das muss man mögen und dabei auch Lesern und Leserinnen zuwinken können, die von Geschwafel schreiben oder gar linksfaschistische Umtriebe am Werke sehen.

*** Eigens für nämliche Leser bleibe ich gleich mal bei der linken Kampfpresse. Denn in dieser Wochenschau ist oft genug von den neuen Polizeigesetzen der Länder die Rede gewesen und so freue ich mich, mit der halb vergessenen UZ (die mit den tollen Sommerfesten damals ...) den ersten Gefährder Deutschlands zu präsentieren. Der Gefährder ist in seiner Dreieinigkeit Betriebsrat, Gewerkshaftsmitglied und Kommunist, was ihn so gefährlich macht, dass das Jugendamt ihm das Besuchsrecht seines Kindes aberkannte. Da der Mann nach dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz auch DNA-technisch behandelt wurde und laufend mit zehn Metern Sicherheitsabstand beschattet wird, dürfte es keine väterlich-konspirativen Treffen geben. Wie es sich für einen ordentlichen Gefährder gehört, darf zudem sein Verteidiger die Ermittlungsakten nicht einsehen, in denen die Straftat der "schweren Körperverletzung" beschrieben wird. Auf einem Lauti mit der Technik beschäftigt, soll der Gefährder mit einer Fahnenstange die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr gebracht haben. Später musste er bei einer Demonstration einen "gefährlichen Gegenstand", einen schwarzen Regenschirm der Gewerkschaft ver.di, abgeben, auch so eine demokratievernichtende Waffe. Nun schreibe ich über diese Jagdszenen aus Niederbayern, nicht aus der Roten Flora, sondern sitze am Rander der norddeutschen Tiefebene und so sei mir denn dieser Hinweis auf den 8. September gestattet. Niedersachsen. Klar.   Europarechtswidrig.

*** Manchmal hat man den Eindruck, es ist nicht mehr weit bis zur Geschichte, die Born Free erzählt. Aber zum Thema gehört auch die putzige Geschichte, dass der oberste Prüfer der freiheitlich-demokratischen Gesinnung sich mit rechtsdrehenden Persönlichkeiten wie Frauke Petry von den "Blauen" und Alexander Gauland von der sogenannten "Alternative für Deutschland" traf, angeblich um das Problem der fiesen moskowitischen Einflusslinge zu erörtern. Ganz nach dem offiziellen Claim "Im Verborgenen Gutes tun!" soll Hans-Georg Maaßen zumindest Frauke Petry väterlich gesinnte Tipps gegeben haben, wie man die rechte Mischpoke loswird, damit man nicht die Vorzugsbehandlung bekommt, im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen. Das zumindest wird im Buch Inside AfD behauptet. Ist das ein normaler Vorgang, wie etwa eine Warnung des Kartellamtes vor der Fusion von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben, wenn ausländische Interessen im Spiel sind? Oder ist die Steuerung des demokratischen Prozesses durch eine Behörde wie dem Verfassungsschutz ein Kleinohrskandal?

*** Zu einem Verfassungsschutz gehört eine ordentliche Verfassung und ein oberstes Verfassungsgericht, das jeden Beschiss an der Verfassung akribisch verfolgt, inklusive der Gesetzesänderungen, die einen Beschiss rechtfertigen sollen. In dieser Woche hat Digitalcourage die Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingereicht; es ist die erste von insgesamt drei Klagen gegen die softwarebasierte heimliche Computerüberwachung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Lindner folgen. Das ist der richtige Auftakt für das große Grundgesetzjubiläum, ein wahrlich unbezahlbares Ereignis. Oder? Man stelle sich vor, dass jeder steuerzahlende Mitbürger 35 Cent pro Monat für dieses Grundgesetz ein Jahr lang zahlen würde, so als Dankeschön für echte Sicherheit – dann hätten wir hopplahopps das Kindergeld zusammen – mit dem gerade die nächste Sauhetze betrieben wird.

*** Noch etwas "Zahlen, bitte"? Im aktuellen Angebot ist Toll Collect mit einem Kostensockelbetrag von 5,3 Millionen Euro bei tatsächlich aufgelaufenen Kosten für die Mautabrechnung von 2,1 Millionen jährlich. Nach jahrelangem Rätselraten um die 17.000 Seiten des Mautvertrages, die schließlich von Wikileaks veröffentlicht wurden und pikante Details enthielten, geht die Ausplünderung öffentlicher Kassen ungebremst weiter, wie ein aufrechter deutscher Whistleblower berichtet. 41.000 Euro für eine Oldtimer-Rallye, 9000 Euro extra für den Betriebsausflug der Geschäftsführung werden dem Staat Deutschland in Rechnung gestellt, schließlich schafft man ja an, erst recht seit der Ausweitung auf Bundesstraßen und 7,5-Tonner.   Eigentlich müsste man dort sofort mit einem Untersuchungsbeschluss rein, doch haha, hihi, hoho, kaum jemand kümmert es heute. Lieber schnell die große Glocke wummern gegen Bulgaren und Rumänen, die auf unseren deutschen Feldern schuften und dazu noch Kindergeld kassieren. Das, oh Europa und dank Europa, ihnen noch nicht einmal abgezogen werden kann wie bei diesen Hartz-IVlern.

Was wird.

Der Minister des Innern, für Bau und für Heimat will bekanntlich kein Schirmherr des Deutschen Nachbarschaftspreises sein. Zwei von 104 ausgewählten Projekten hatten ihre Preisbewerbung wegen eben dieser Schirmherrschaft zurückgezogen, was Horst Seehofer dann nachhaltig übel nahm. Umso mehr freut er sich auf den Tag der offenen Tür unter dem Motto "Einfalt statt Vielheit" oder so, mit Highlights wie den Diensthunden der Bundespolizei und dem Maurer-Nationalteam. Es ist übrigens der 20. Tag der offenen Türen der Bundesregierung und ihrer Ministerien, der berlinweit unter dem Motto Hallo, Politik steht. Ganz nebenbei kann ich nur von letzter Woche wiederholen, dass auch Horst Seehofer mauert und die Ergebnisse des Tests der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz nicht veröffentlicht. Das Rätselraten um den Test geht weiter. Ja, wo ist er denn hin, der "signifikante Mehrwert für die polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei"?

Es ist ein bisschen wie bei IBM und seinen Doktorspielen. Jahrelang wurde damit geworben, das Watson bei der Diagnose von Krebserkrankungen helfen kann. Nun zeigt die journalistische Recherche auch in den USA ein anderes Bild. Watson kann nicht mit dem Tempo des medizinischen Fortschritts mithalten. Bestenfalls unterstützt Watson die Ärzte, indem die Software auf neue Veröffentlichungen zu einem Krankheitsbild hinweist. Doch die Segnungen der KI sind bisher unwidersprochen, da hilft auch kein künstliches Manifest wie Wacht auf, Verdammte dieser Erde. Schließlich stellt die liebevolle, glückliche Datenbank auch eine Anleitung zum Glücklichsein in dieses unsere Netz. Dont worry ... (jk)