Berliner SPD will umstrittene Videoüberwachung in der Hauptstadt ausweiten
Bringen mehr Kameras mehr Sicherheit? Darüber wird schon seit längerem gestritten. Nun legt sich die SPD fest. Die Koalitionspartner dürften nicht erfreut sein.
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Die Berliner SPD fordert mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität und geht damit auf Konfrontationskurs mit ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne. Die Delegierten eines Landesparteitages beschlossen am Samstag fast einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes, in dem die "Einführung der Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasten Orten" verlangt wird. Genau das lehnen Linke und Grüne strikt ab.
"Maßvolle" Überwachung an belasteten Orten
"Wir müssen an den kriminalitätsbelasteten Orten unserer Stadt mehr tun als bisher", sagte Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel in einer mit viel Beifall bedachten Rede. "Die Menschen wollen (...), dass wir sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen", unterstrich er. "Und wenn wir die Möglichkeit haben, an diesen begrenzten Orten, an denen es besonders viel Kriminalität gibt, mehr zu tun, um die Menschen zu schützen, dann müssen wir das um unserer politischen Glaubwürdigkeit willen auch tun."
Videotechnik könne gerade zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Es gehe nicht um flächendeckende Videoüberwachung, die lehne die SPD ab, sagte Geisel. Nötig sei aber ein "maßvoller" Einsatz dieses Instruments. "Diese Ideen sind nicht CDU light, sie sind konsequent SPD", sagte der Senator. "Der Schutz der Menschen vor Kriminalität ist ein zutiefst linkes Thema."
Koalitionsstreit: Grüne und Linke sollen "dazulernen"
Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, kündigte Geisel an. "Ich hoffe, dass viele diesen Weg mitgehen", fügte er mit Blick auch auf Linke und Grüne hinzu. Am Rande des Parteitags ergänzte Geisel: "Ich will die Koalition nicht sprengen." Vielmehr setze er auf Überzeugungsarbeit und Gespräche mit den Koalitionspartnern auf Augenhöhe. "Ich setze darauf, dass auch Koalitionspartner dazulernen können." Er werde den Gesetzentwurf vorerst nicht in das Parlament einbringen, sagte Geisel.
Die Koalitionspartner hatten schon äußerst verschnupft auf Geisels Pläne zur Novelle des Polizeigesetzes reagiert, als diese im Juni bekannt wurden. Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach seinerzeit von einem "No-Go". Mehr Videoüberwachung sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. "Zu diesem Thema wird es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder auszuweiten", sagte Wolf damals.
Gewünschte Überwachung und ein "ganzheitlicher" Ansatz
Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Berliner für zusätzliche Videokameras im öffentlichen Raum. Aktuell strebt eine Initiative ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung an und hat dafür rund 25.000 Unterschriften gesammelt. Sie plant, an rund 50 Orten um die 1000 Kameras aufzuhängen. Der Senat hält das für zu weitgehend und hat eine Überprüfung des Begehrens durch den Verfassungsgerichtshof beantragt. Gleichwohl steht er deshalb unter Druck und muss laut Geisel für den Fall vorbereitet sein, dass die Richter zumindest Teile des Volksbegehrens für rechtens erklären.
Die Berliner Polizei darf bisher nur bei bestimmten Anlässen und unter bestimmten Voraussetzungen filmen, zum Beispiel bei Demonstrationen mit Gewaltausbrüchen. Im Rahmen eines Versuchs probierte man zuletzt auch, gefährliche Orte mit mobilen Videokameras zu überwachen. Der Testlauf verlief nach Einschätzung der Polizei aber nicht zufriedenstellend. Gegen die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze waren sich schon früh Bedenken von Datenschützern bekannt geworden.
Der SPD-Parteitagsbeschluss zur "urbanen Sicherheit" umfasst weit mehr als nur die Videoüberwachung. Die SPD geht davon aus, dass weniger Kriminalität nur durch einen ganzheitlichen Ansatz erreicht werden kann. Dazu gehörten die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, mehr Präventionsangebote und die konsequentere Verfolgung von Straftätern.
Kriminalitätsbekämpfung per Videokamera in der Kritik
Ein besonderer Streitpunkt bei der öffentlichen Videoüberwachung ist ein 2017 begonnenes Pilotprojekt der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz, bei dem eine automatisierte Gesichtserkennung sowie das Erkennen "ungewöhnlicher Situationen" bereits zu einer "Steigerung des Sicherheitsgefühls" beigetragen haben soll – Kritiker forderten jedoch den Abbruch des Versuchs.
Bundesinnenminister Seehofer sieht nach dem Ende der Testphase das Projekt als Erfolg und will es generell in die Polizeiarbeit überführen. Gegen den Abschlussbericht wurde allerdings der Vorwurf der Manipulation erhoben. Allgemein wird mittlerweile den sogenannten intelligenten Kameras das Erkennen von Straßenkriminalität und damit eine Entlastung der Polizeiarbeit zugetraut. (tiw)
