Facebook, Google, Apple und Co. wegen verdeckter Lobbyarbeit in der Kritik
LobbyControl wirft großen US-Internetkonzernen vor, bei der Interessensvertretung in der EU nicht fair und über Bande zu spielen.
Transparenz der Mitgliedschaften in Think Tanks.
(Bild: Lobbycontrol)
Die großen IT-Konzerne verstärken laut Beobachtern massiv ihre Lobbyarbeit in Europa. An sich sei das legitim, da in Brüssel derzeit der "Digital Services Act" (DSA) vorbereitet werde, der neue Regeln für Internetplattformen schaffen soll, berichtet Max Bank, Sprecher des Vereins LobbyControl. Recherchen der zivilgesellschaftlichen Organisation legen aber nahe, dass die Digitalkonzerne mit ihrer Lobbyarbeit in Brüssel oft intransparent vorgehen.
Die Unternehmen arbeiteten intensiv mit Denkfabriken zusammen, heißt es in einem LobbyControl-Bericht. Insbesondere Facebook verschweige zahlreiche Mitgliedschaften in solchen Think-Tanks wie dem Centre on Regulation in Europe (CERRE), Bruegel, dem European Policy Centre (EPC), Friends of Europe, dem Lisbon Coundil und dem Transatlantic Policy Network (TPN). Auch Apple und Google legten nicht alle Mitgliedschaften offen. Amazon habe kurzfristig reagiert und gebe mittlerweile seine Mitgliedschaft beim CERRE an.
Die Denkfabriken veröffentlichen LobbyControl zufolge "Studien und Positionspapiere, organisieren Diskussionsveranstaltungen" und machten so Lobbyarbeit zu Regulierungsfragen. Diese Verbindungen seien aber nicht immer nachvollziehbar. So könnten beteiligte Unternehmen den Eindruck erwecken, "dass ihre Anliegen von mehr vordergründig unabhängigen Fürsprechern unterstützt werden". Das erhöhe die Chancen, den politischen Diskurs zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Zugleich erschwere diese Praxis eine kritische Analyse des Einflusses großer Unternehmen.
Beschwerde beim Transparenzregister
LobbyControl hat sich deshalb beschwert und das Sekretariat des EU-Transparenzregisters dazu aufgefordert, Facebook, Apple, Google und Amazon zu mehr Transparenz zu bewegen. Mit ihren fehlenden Angaben zu Mitgliedschaften in Denkfabriken verstießen die Konzerne gegen den Verhaltenskodex des Registers, moniert der Verein.
Die Think Tanks selbst betreiben dem Bericht nach ebenfalls teils Foulspiel. So würfen etwa der Lobbyregister-Eintrag und die Außenrepräsentation des European Center for International Political Economy (ECIPE) Fragen auf. Offiziell habe das Forum gar keine Mitglieder. Microsoft wiederum gebe im Lobbyregister aber an, darüber vertreten zu sein. Ähnliches gelte für das Center for European Reform (CER). Beim Center for Data Innovation (CDI) fehle jeglicher Hinweis darauf, wer zu den Mitgliedern gehört.
Unter den Top 30 der Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel tauchen alle Techkonzerne auf. Google belegt mit Abstand Platz 1 mit einem Budget von 8 Millionen Euro, gefolgt von Microsoft auf Rang 2 mit 5 Millionen. Facebook belegt mit 4,25 Millionen Euro Platz 5. Zusammen geben Google, Microsoft, Facebook, Apple und Amazon mit 21 Millionen Euro mehr für Lobbyarbeit aus als die sieben größten europäischen Autobauer.
Dazu kommen die Ausgaben der Verbände der IT-Branche. Allein die Computer and Communications Industry Association (CCIA), DigitalEurope, die European Digital Media Association (EDiMA), die European Internet Services Providers’ Association (EuroISPA) verfügen laut LobbyControl über ein Gesamtlobbybudget von 2,15 Millionen Euro. Erstaunlich sei dabei, dass EuropISPA 2018 angegeben habe, nur 10.000 Euro für die Interessenvertretung ausgegeben zu haben. Dabei seien dort fünf Personen tätig und mindestens drei davon für Lobbyarbeit zuständig. Auffallend sei zudem, dass sich viele der Verbände von Facebook, Google und Co. aus Angst vor Überregulierung nur zu spezifischen Themen wie Datenschutz zu Wort meldeten.
(anw)
