9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Lindner spricht sich gegen Fortsetzung aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner will das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt nicht über die Laufzeit hinaus verlängern.
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- Tobias Knaack
- mit Material der dpa
Positives Zwischenfazit ja, eine Verlängerung über die Laufzeit hinaus eher nicht: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Lindners Parteikollege und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte bereits geäußert, dass er eine Verlängerung der beiden Regelungen nicht sehe.
Zuletzt wurde über die Frage debattiert, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. "Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar", sagte der FDP-Chef dazu. Dies bezweifeln Kritikerinnen und Kritiker allerdings seit Wochen.
Energieexperten und Ökonomen wiesen vorab immer wieder darauf hin, dass der Tankrabatt leicht von Mineralölkonzernen missbraucht werden könne – und dies geschehe auch. Aufgrund nicht ausreichend gefallener Preise, soll das Kartellrecht verschärft werden.
Lindner: Autofahrer nicht unverhältnismäßig belasten
Die befristete Steuersenkung leiste aus Lindners Sicht einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. "Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden", sagte der FDP-Politiker der DPA. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Lindner gegen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets
Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. "Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können." Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.
Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.
Siehe auch:
- DB Navigator bei heise Download
(tkn)