Kremlsprecher Peskow: Lage in "Volkrepubliken" wird sich "radikal ändern"
Von Moskau anberaumte und kontrollierte Referenden enden. Senatoren in Moskau bereiten sich auf "wichtiges Ereignis" vor. Beobachter erwarten dramatische Ereignisse.
Trotz erheblicher Kritik aus dem Westen wird Russland vier militärisch und politisch kontrollierte Gebiete im Osten der Ukraine voraussichtlich noch in dieser Woche an das eigene Staatsgebiet anschließen. Die Gebiete erstrecken sich auf die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Rechtsstatus der betreffenden Gebiete werde sich aus rechtlicher Sicht "radikal ändern", sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow.
Die Rechtmäßigkeit der Referenden wird vor allem von westlichen Regierungen und der Europäischen Union entschieden in Frage gestellt. Diese Ablehnung begründet sich zum einen in der militärischen Besatzung der Gebiete durch Russland beziehungsweise prorussische Kräfte. Zum anderen sei Dauer und Ablauf der Abstimmung nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
Wenn die Abstimmungen am heutigen Dienstag enden, werden die von Moskau eingesetzten sogenannten Wahlkommissionen in den vier Gebieten wohl im Laufe dieser Woche erste Informationen bekannt geben. Sollten die Befürworter einer Abspaltung nach Meinung dieser Gremien in der Mehrheit sein, möchte die Staatsduma im Moskau rasch über den Anschluss der Gebiete abstimmen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem russischen Parlament nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bereits am heutigen Dienstagabend vorgelegt werden.
Am morgigen Mittwoch würde womöglich eine Sondersitzung angesetzt. In Folge müsste der Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, dem Anschluss der "Volksrepubliken" zustimmen.
Weder am Ergebnis der einseitig anberaumten und kontrollierten Abstimmung noch an der Zustimmung Russlands herrscht ernsthafter Zweifel. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, Senatoren seien aufgefordert worden, sich auf ein "wichtiges Ereignis" am Freitag vorzubereiten und dafür drei Corona-Tests zu machen – ein möglicher Hinweis auf eine Veranstaltung mit Wladimir Putin.
Bei einer Umsetzung dieser Pläne würden insgesamt etwa 15 Prozent der Ukraine dauerhaft besetzt. Zudem sollen drei Prozent des ukrainischen Territoriums unter russische Kontrolle gestellt werden, die von russischen Truppen derzeit noch nicht kontrolliert werden. Alles in allem geht es um mindestens 90.000 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets.
Kreml-Sprecher Peskow jedenfalls war sich zu Wochenbeginn schon recht siegessicher und kündigte indirekt weitere sicherheitspolitische Schritte an.
Die Situation wird sich aus rechtlicher Sicht, aus völkerrechtlicher Sicht dramatisch ändern, mit allen relevanten Konsequenzen für den Schutz der Sicherheit in diesen Gebieten.
Dmitri Peskow.
Die Europäische Union und die USA hatten Russland und den Verantwortlichen in den "Volksrepubliken" wiederholt mit Konsequenzen gedroht. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, kündigte am Dienstag in Brüssel "Konsequenzen für alle Personen" an, "die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Schon jetzt umfasst die Sanktionsliste der EU rund 1.200 Russen und prorussische Akteure.