Schienennetz oder auch Autobahnen schneller ausbauen?
Energie und Klima – kompakt: Die Ampelkoalition streitet darüber, welche Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden sollen. Umweltverbände kritisieren die Pläne des Verkehrsministers, aber auch mangelnde Naturschutzvorgaben bei Energieprojekten.
Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sind oft langwierig, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird immer wieder durch Klagen von Anwohner:innen behindert, aber auch der Bau von vor Jahrzehnten geplanten Autobahnen konnte von Umweltverbänden immer wieder verzögert werden.
Das Planungsrecht bietet daher sowohl Möglichkeiten, die Energiewende und mehr Klimaschutz zu verhindern als auch klimaschädliche Projekte einzuschränken. Hinzu kommen vor allem bei Windparks Konflikte, bei denen sich Interessen für beschleunigte Energiewende und Natur- und Artenschutz gegenüberstehen.
Die Ampelkoalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Planungsverfahren beschleunigen zu wollen. Doch momentan herrscht zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, welche Art von Projekten von beschleunigten Planungsverfahren profitieren sollen.
So scheiterten letzte Woche Gespräche im Koalitionsausschuss für Verkehr und Klimaschutz über ein noch umzusetzendes Planungsbeschleunigungsgesetz, das "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren". Damit sollen nach dem Willen des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen schneller realisiert werden können.
Mit dem "Osterpaket" und dem "Sommerpaket" hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der Windenergie an Land und auf See sowie von Stromnetzen zu beschleunigen.
Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang auch angekündigt, "die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Erfahrungen mit den bisherigen Gesetzgebungen dieses Jahres zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen für weitere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu nutzen.
Dabei stehen wichtige Infrastrukturvorhaben im Fokus, die dem Ziel der Transformation zur Klimaneutralität dienen, sowie Investitionen in den Erhalt oder den Ersatzneubau von Schienen, Brücken und Straßen sowie den Neubau von Schienen."
Genau an dieser Stelle entbrennt jetzt der Streit darüber, welche Infrastruktur künftig bevorzugt behandelt werden soll. Denn Verkehrsminister Volker Wissing, dessen Haus bislang nicht in der Lage ist, einen Plan zur Einhaltung der Klimaschutzziele in diesem Sektor vorzulegen, möchte auch beschleunigt Autobahnen und Fernstraßen ausbauen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke spricht sich bislang gegen einen Neubau von Autobahnen aus.
Auch Umweltverbände warnen davor, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu einem überragenden öffentlichen Interesse zu erklären und damit in die Liste beschleunigter Infrastrukturprojekte aufzunehmen.