Warum Uniper unsere Steuergeld-Milliarden nicht verdient

Das Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 ging vor zwei Jahren in NRW ans Netz. Dagegen wurde heftig demonstriert. Im Zuge der staatlichen Milliarden-Hilfen muss sich Uniper vom Kraftwerk trennen. Bild: Jörg Farys, BUND / CC BY-NC 2.0

Energie und Klima – kompakt: Der Energiekonzern könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch trotz staatlicher Gelder wird weiter das Klima zerstört. Deutschland ist sogar zum Besitzer von Atomkraftwerken geworden.

Was ist eigentlich aus Uniper geworden, jener 2022 so reichlich vom deutschen Steuerzahler beschenkten und schließlich quasi verstaatlichten Energie-Aktiengesellschaft? Immerhin mehrere Milliarden Euro hatte sich der Bund das vor ein paar Monaten kosten lassen.

2016 war das Unternehmen aus E.on ausgegliedert worden. Der Konzern wollte damit vor allem seine fossilen Kraftwerke loswerden und durchlief später gemeinsam mit RWE einige Umstrukturierungen. Unter anderem wurde 2018 der Bereich erneuerbare Energien an RWE abgegeben. Telepolis berichtete seinerzeit.

Bei Uniper waren zuvor schon die fossilen und Wasserkraftwerke sowie der internationale Energiehandel gelandet. Ebendieser hat dem Unternehmen, in das 2018 der finnische Konzern Fortum (50,8 Prozent hält der finnische Staat) eingestiegen war, schließlich im vergangenen Jahr das Genick gebrochen.

Uniper ist für rund ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs als Zwischenhändler verantwortlich und verfügte einerseits über langfristige Lieferverträge mit Russland und andererseits über ebenso langfristige Verträge mit den hiesigen Abnehmern.

Als schließlich durch Sanktionen und Sabotage die Lieferungen aus Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine zum Erliegen kamen, musste für teure Abhilfe gesorgt werden.

Unipers Problem dabei: Aufgrund der, wie gesagt, langfristigen Verträge mit den Abnehmern konnten die erheblich erhöhten Einkaufspreise nicht weitergegeben werden.

Die Folge: Uniper geriet in erhebliche Schieflage und rief laut nach staatlicher Hilfe. Helsinki hielt sich – verständlicherweise, denn es ging um die deutsche Versorgungssicherheit – für nicht zuständig, also musste Berlin einspringen.

Ein zweistelliger Milliarden-Betrag aus dem Staatssäckel floss für Kredite, Kapitalerhöhung und Aktienaufkauf. Die Bundesrepublik Deutschland wurde schließlich in zwei Schritten zum alleinigen Eigner. Immerhin wurde die Hilfe mit Beschränkungen für Managergehälter und -Boni verbunden. Was noch ein Jahr zuvor bei den Coronahilfen eher die Ausnahme war.

Im Dezember 2022 war die Quasi-Verstaatlichung schließlich von der EU-Kommission unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Mit bis zu 34,5 Milliarden Euro darf das Unternehmen gestützt werden, hatte Brüssel beschieden.

Unter anderem müssen bis spätestens 2026 diverse Auslandsgeschäfte verkauft werden. Hierzulande muss sich Uniper von dem Skandalkraftwerk Datteln 4 sowie vom Fernwärmgeschäft trennen.

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