Von Gaza bis Assange: Kann Joe Biden sich aus der Wahlschlinge befreien?
Präsident Joe Biden am 21. Februar 2024 auf dem Weg zum nächsten offiziellen Termin. Bild: Adam Schultz, Weißes Haus / Public Domain
Mit Feuerpause-Resolution scheinen USA Gazakrieg-Blockade zu räumen. Zudem ist Assange-Deal im Gespräch. Ist das Bidens Offensive gegen Trump? Eine Einordnung.
Es gibt zwei aktuelle Meldungen, die darauf hindeuten, dass die Biden-Regierung in den USA versucht, Boden in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl im November gegenüber dem Herausforderer Donald Trump von den Republikanern gutzumachen.
Resolution: Die Kehrtwende der USA im Gaza-Krieg?
Die eine betrifft Israels Krieg in Gaza, der die US-Regierung zunehmend unter Druck setzt. Nun erklärte US-Außenminister Antony Blinken, dass man dem Uno-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine "sofortige Feuerpause" vorgelegt habe.
Zudem forderten die USA Netanjahu auf, die Waffen ruhen zu lassen und Abstand zu nehmen von einer Invasion in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Blinken hoffe, dass von dem Resolutionsentwurf ein "starkes Signal" ausgehe.
Natürlich ist eine "Feuerpause" kein "Waffenstillstand" – und man muss sich die Details des Entwurfs noch anschauen. Aber es ist die bisher klarste Botschaft der USA an Israel, den Krieg zu deeskalieren.
Bisher hat die Biden-Regierung drei Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen und Waffenstillstände von Israel gefordert wurden, im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert.
US-Amerikaner wollen andere Israel-Politik
Der Grund für die mögliche Kurskorrektur der US-Regierung liegt sicherlich auch daran, dass der internationale Druck auf Washington, seinen Einfluss auf Tel Aviv zu nutzen, um den Krieg zu stoppen, größer wird und Biden auf der Weltbühne mit der bedingungslosen Unterstützung des israelischen Kriegs zunehmend allein dasteht.
Aber das ist in anderen Fällen, in denen die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit außenpolitisch auf Gewalt setzten bzw. die von Partnern unterstützten, ähnlich gewesen. Die Opposition großer Teile der Weltgemeinschaft hat dabei selten Einfluss auf die Entscheidungen in Washington ausüben können, wenn es um zentrale geopolitische US-Interessen ging. Das gilt auch für die Israel-Politik.
Was nun aber verstärkend hinzukommt, ist die innenpolitische Lage. Denn die Kriegsunterstützung wird immer unpopulärer in den USA.
Eine neue Umfrage, die Anfang März veröffentlicht wurde, zeigt, dass eine Mehrheit der Amerikaner verlangt, dass die US-Regierung die Lieferung von Waffen an das israelische Militär einstellen soll, damit der Angriff auf den Gazastreifen beendet wird, bei dem mehr als 30.000 Palästinenser getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten, Frauen und Kinder, und eine Hungersnot im Gange ist.
Warnungen an Biden während der Vorwahlen
52 Prozent der Befragten in den USA wollen das, nur 27 Prozent widersprachen. Die Opposition gegen Waffenlieferung reicht dabei über das gesamte politische Spektrum.
Insbesondere die Unterstützer Bidens und der Demokraten zeigen sich entschlossen. 62 Prozent der US-Bürger, die 2020 Biden als Präsident wählten, wünschen, dass die USA die Lieferungen beenden, während nur 14 es anders sehen.
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Ferner unterstützen zwei Drittel der US-Wähler, ob nun Republikaner oder Demokraten, eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen. Bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan, einem wichtigen Swing-State für die Präsidentschaftswahlen im November, haben mehr als 100.000 Wähler im Rahmen einer organisierten Kampagne, die gegen die Unterstützung von Israels Krieg im Gazastreifen durch die USA protestiert, Wahlzettel mit "nicht gewählt" abgegeben. Eine Warnung an Joe Biden.
Bernie Sanders macht Druck im Senat
Und auch auf dem Kapitol gibt es, wenn auch begrenzte, Opposition. So erklärte der US-Senator Bernie Sanders schon im Januar im britischen Guardian:
Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, Israel zu bitten, das Richtige zu tun. Es ist an der Zeit, Israel zu sagen, dass es diese Dinge tun muss, oder es wird unsere Unterstützung verlieren.
Gestern sagte Sanders, dass er die Entscheidung des kanadischen Parlaments, keine Waffen mehr an Israel zu senden, für "vollkommen richtig" halte. Und er fügt hinzu: "Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen, einschließlich der weitverbreiteten und zunehmenden Hungersnot, sollten die USA der Kriegsmaschinerie des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu keinen weiteren Cent zur Verfügung stellen."