Warum die USA ihre Außenpolitik fundamental überdenken müssen
US-Spezialeinheiten in Syrien bei einer Anti-Isis-Operation. Bild: Jacob Connor, US Special Forces
US-Senator übt Generalkritik an US-Außenpolitik. Es brauche eine Revolution. Was Sanders über US-Militarismus seit 1945, Gaza und die Zukunft zu sagen hat.
In den USA wird der Druck auf die Biden-Regierung größer, den außenpolitischen Kurs in zentralen Krisen zu ändern. Im US-Kongress weigern sich zum Beispiel bislang die Republikaner, das 61 Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine freizugeben.
Revolution in der amerikanischen Außenpolitik gefordert
Gleichzeitig fordern zivilgesellschaftliche Gruppen, arabische Communitys und progressive, junge Bevölkerungsschichten, die wichtige Wählerschichten für die Präsidentschaftswahl im November darstellen, immer eindringlicher, dass Biden einen Waffenstillstand für den Gazastreifen unterstützt.
Diese Stimmungslage greift der US-Senator Bernie Sanders nun auf. Er fordert eine "Revolution in der amerikanischen Außenpolitik", die "Gier, Militarismus und Heuchelei" durch "Solidarität, Diplomatie und Menschenrechte" ersetzt.
Sanders hat zwar als Unabhängiger keine Parteizugehörigkeit, aber er verfügt über eine enge Beziehung zu den Demokraten. So kooperiert Sanders mit der Demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus und Senat.
2016 und 2020 ließ er sich außerdem von den Demokraten als einer ihrer Präsidentschaftskandidaten nominieren, und erhielt enorm viel Zuspruch bei den Vorwahlen, sodass er als letztlich Zweitplatzierter die Wahl von Hillary Clinton und Joe Biden bei den Demokraten durchaus gefährden konnte.
Scheitern des überparteilichen Konsenses
Sanders hat als führender Progressiver zudem einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Demokratische Partei, während er immer wieder wichtige Positionen bekleidet. So leitete er bis letztes Jahr das wichtige "Senate Committee on the Budget".
Daher hat das, was er sagt, durchaus Gewicht, auch, da hinter ihm die für Bidens Wiederwahl entscheidenden progressiven Wähler:innen der Demokraten stehen. Und die könnten im November das Zünglein an der Waage in zentralen Swing States darstellen.
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Nun erklärte Sanders in einem längeren Beitrag, der in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien, dem Sprachrohr des Washington-Establishments für die US-Außenpolitik, dass es "längst an der Zeit ist, die amerikanische Außenpolitik grundlegend neu auszurichten".
Es brauche dringend einen Wandel, der damit beginnen müsse, "das Scheitern des überparteilichen Konsenses der Nachkriegszeit einzugestehen und eine neue Vision zu entwerfen, in deren Mittelpunkt Menschenrechte, Multilateralismus und globale Solidarität stehen".